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Rechtsgebiete

Zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten zählen folgende Rechtsgebiete:

 

Allgemeines Vertragsrecht/Vertragsgestaltung
Vertragsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner regeln. Durch Verträge werden die Rechtsbeziehungen bei Kaufverträgen, Buchung einer Reise, Kreditgewährung und vielen weiteren Geschäften des täglichen Lebens zwischen den Parteien geregelt. Das Vertragsrecht ist daher ein zentraler Bereich unserer Rechtsordnung, wenn es um den Leistungsaustausch von Gütern und Dienstleistungen geht.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelegt werden, die gerne zum Bestandteil eines Vertrages gemacht werden.

AGB bewirken, dass der Vertragsschluss durch vorformulierte Bestimmungen vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Es ist gleichgültig, ob die AGB einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. In diesen Bestimmungen dürfen grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden. Die umfangreiche Rechtssprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt sowohl für Arbeitsverträge als auch für Mietverträge. 

 

Arbeitsrecht
Die deutsche Wirtschaftsordnung kennt zwei Hauptakteure: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht teilt sich in zwei verschiedene Rechtsbereiche: 

Individual-Arbeitsrecht: Es regelt die Rechtsbeziehung eines Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber und seinen Kollegen. Es beschäftigt sich mit dem Zustandekommen und der Beendigung des Arbeitsvertrages und den Rechten und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien. Diese Beziehung wird weitgehend durch arbeitsrechtliche Gesetze, wie beispielsweise Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Arbeitsplatzschutzgesetz oder durch Tarifverträge bestimmt.

Kollektiv-Arbeitsrecht: Das kollektive Arbeitsrecht beschäftigt sich insbesondere mit den Rechten der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften),  mit den Fragen, die beim Abschluss von Tarifverträgen auftreten sowie mit rechtlichen Fragen der innerbetrieblichen Mitbestimmung (Betriebsrat). Von Bedeutung sind u. a. das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitsförderungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz.

 

Gebrauchsmusterrecht
Das Gebrauchsmuster wird vielfach als das "kleine Patent" bezeichnet. Es schützt technische Erfindungen. Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Prüfung lediglich der formellen Voraussetzungen. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen findet ansonsten nicht statt. Ob daher eine Erfindung tatsächlich schutzwürdig ist, kann sich erst im Verletzungsfall herausstellen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt auf Antrag überprüfen zu lassen.

 

Designrecht
Das für alle Designer und designorientierte Unternehmen wichtigste Schutzrecht ist das Designrecht. Es schützt die äußere Form, die ästhetisch wirkende Gestaltung von Mustern und Modellen. Gleichgültig hierbei ist, ob die Gestaltung zweidimensional (Muster) oder dreidimensional (Modelle) ist. Das deutsche Designrecht wird beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, für die EU beim Harmonisierungsamt in Allicante. Es wird lediglich unter Prüfung der formellen Voraussetzung eingetragen. Eine Prüfung der materiellen Voraussetzung, nämlich der Neuheit und Eigentümlichkeit, findet nicht statt. Es ist deshalb ratsam, vor der Anmeldung selbst eine Recherche durchzuführen, ob das anzumeldende Produkt bereits identisch oder ähnlich existiert.
Neben dem eingetragenen Designrecht existiert auch Schutz durch das nichteingetragene Designrecht. Dies allerdings lediglich für 3 Jahre ab erstmaliger Veröffentlichung

 

Markenrecht
Marken sind Kennzeichen, die dazu dienen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von demjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Seit dem Inkrafttreten des neuen Markengesetzes am 01.01.1995 sind neben den sogenannten "gängigen" Marken wie Wort- und Bildmarken, auch Hörmarken, Farbmarken, dreidimensionale Marken und Geruchsmarken möglich. Darüber hinaus ist die Marke nun auch frei übertragbar, wodurch sie zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden ist, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Markenrechte entstehen entweder durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt - wobei das Amt lediglich überprüft, ob eine Marke überhaupt schutzfähig ist, eine Kollisionsprüfung findet nicht statt - und/oder durch Benutzung und Verkehrsgeltung. 

 

Medien- und Presserrecht
Das Medien- und Presserecht findet im Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht statt. Probleme des Widerrufsrechts sowie der Gegendarstellung bestimmen hier hauptsächlich den Konfliktbereich. Aber auch urheberrechtliche sowie Lizenzfragen sind von Bedeutung.

  

Mietrecht
Viele Menschen haben einen Mietvertrag abgeschlossen, sei es für die Wohnung, die Garage, oder das Büro. Gemietet werden können neben Immobilien (z. B. Gewerbeflächen, Läden, Wohnungen oder Häuser) auch bewegliche Gegenstände (z. B. Fahrzeuge, Anhänger, Maschinen oder Werkzeuge aller Art).

Das Mietrecht regelt Rechte und Pflichten zwischen Mietern und Vermietern. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Mietparteien richten sich in erster Linie nach dem Mietvertrag. Erst dann, wenn die vertraglichen Regelungen unvollständig sind oder zum Nachteil des Mieters von Schutzvorschriften abweichen, gelten ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Entscheidend ist häufig die umfassende Rechtsprechung in Bezug auf Schönheitsreparaturen, Mietminderung, Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen sowie die Kündigung des Mietvertrages.


 

Patentrecht
Das Patent schützt technische Erfindungen und Verfahren. Eine Erfindung ist somit etwas geistiges, eine technische Idee, die der Erfinder in einer Sache oder durch ein Verfahren präsentiert hat. Eine Erfindung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Erteilung anzumelden. Das DPMA überprüft zunächst nur, ob formale Mängel vorliegen und ob die Erfindung offensichtlich die Voraussetzungen für eine Patenterteilung erfüllt. Eine umfassende Prüfung, von der die Erteilung des Patents abhängt wird nur auf besonderen Antrag vorgenommen. Nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses wird das Patent sodann in die Patentrolle eingetragen.

 

Urheberecht
Urheberrechtlichen Schutz genießen sogenannte Werke der Literatur, Wissenschaft und/oder Kunst. Hierzu zählen jedoch nicht nur die gemeinhin von allen als urheberrechtsfähig verstanden Gemälde, Plastiken, Musik- und/oder Theaterstücke, sondern auch beispielsweise eine Werbegrafik oder ein besonders eigentümliches Möbelstück sowie Computerprogramme. Auch sonstige Konsum/Industriegüter können - soweit ihnen ein hoher Grad künstlerischen Schaffens zugrunde liegt - urheberrechtsfähig sein. Das Urheberrecht entsteht Kraft Schöpfung, sobald also die ursprüngliche Idee in einem entsprechenden Werk verkörpert wurde.  

 

Verkehrszivilrecht und Verkehrsrecht
Mit diesem Rechtsgebiet wird jeder Verkehrsteilnehmer - sei es als Auto-, Fahrradfahrer oder Fußgänger, altersunabhängig täglich konfrontiert. 

Im Verkehrszivilrecht geht es in der Regel um die Durchsetzung und die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Auch bei klarer Haftungslage werden häufig durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Ansprüche, wie Wertminderung, Nutzungsausfallentschädigung, Mietwagenkosten, Unfallpauschale usw. nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt.

Das Verkehrsrecht enthält Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. Schwerpunkt bildet das Bußgeld- oder Strafverfahren nach einem Verkehrsverstoß. 

 

Wettbewerbsrecht
Anders als beispielsweise die gewerblichen Schutzrechte (Patente, Geschmacksmuster, Marken, Gebrauchsmuster und Urheberrechte) schützt das Wettbewerbsrecht keine Individualinteressen, sondern die Lauterkeit des Wettbewerbs. Dabei kann eine Vielzahl von wettbewerblichem Handeln Konflikte heraufbeschwören. Betroffen ist jeder im geschäftlichen Verkehr Handelnde. Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen können bei Irreführung von Preisangaben, übertriebenem Anlocken von Kunden, vergleichender Werbung, Produktnachahmung, Rufausbeutung etc. liegen. 

 

 

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