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BuP-Info

Achtung Abzocke: Datenschutzauskunft-Zentrale

Als ob nicht schon alle genügend mit der DSGVO zu kämpfen hätten. Angst vor Abmahnungen von Wettbewerbern und mit Ordnungsgeld bedrohtes Nichteinhalten der Datenschutzrichtlinien.

 

Da kommt die Datenschutzauskunft-Zentrale gerade recht…

Eine erfundene Stelle, die lediglich der Abzocke dient; denn eine solche offizielle Stelle gibt es nicht!

 

Im Anschreiben wird noch von „GEBÜHRENFREIER“ Faxnummer gesprochen, was der Nutzer als grundsätzlich gebührenfrei versteht. Das ist mitnichten so, was sich aus der nachfolgenden Seite ergibt, in der es mittig im Kleingedruckten heißt:

 

Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. Ust: Euro 498,00

 

Achtung: Bitte nicht unterschreiben, ausfüllen oder gar bezahlen, sondern sofort zur Staatsanwaltschaft oder in den Papierkorb!

Wenn der ehemalige Vertriebspartner zum Feind wird - Marken- und Domainanmeldungen durch ausländisc

Haben Sie Partner im Ausland, die den Vertrieb Ihrer Produkte dort übernehmen? Oftmals denkt man dann nur daran, Zahlungs-, Liefermodalitäten und ähnliches zu regeln. Ganz wichtig ist aber auch eine Regelung zum Umgang mit eigenen Marken und Domains.

 

 

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Rückrufpflicht bei Unterlassungsurteilen

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof - trotz mehrfacher Kritik - in diversen Entscheidung bestätigt, dass ein Unterlassungsanspruch nicht nur eine Beendigung des Vertriebes rechtsverletzender Produkte umfasst, sondern oft muss auch einen Rückruf der Ware aus den Vertriebskanälen erfolgen... und zwar auch, wenn dies im Urteil oder der Unterlassung nicht ausdrücklich erwähnt wird.

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Verbot von Handel über Amazon - Also doch?!?

Über Jahre kämpften viele Markenartikler darum den Verkauf ihrer Produkte bei Ebay oder Amazon einzuschränken. Ohne Erfolg; denn das Kartellrecht setzt Herstellern und Lieferanten Grenzen bei der Vertriebsbeschränkung.

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Vorsicht Falle: Marken- und Domainnutzung durch Vertriebspartner im Ausland

Beim Aushandeln der Konditionen mit ausländischen Vertriebspartnern stehen verständlicher Weise Aspekte wie Preise, Lieferkonditionen etc. im Vordergrund. Über die Nutzung von Marken oder Domains wird oft nicht gesprochen oder der Vertriebspartner vermittelt den Eindruck, er werde sich hier schon um alles kümmern, damit der Vertrieb in seinem Land reibungslos funktioniert. Das mag auch so sein... solange die Zusammenarbeit gut ist.

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Aus für einseitige Verfügungsverfahren?

Gerade im gewerblichen Rechtsschutz ist das Einstweilige Verfügungsverfahren das Mittel der Wahl, um schnell Plagiate und Fälschungen vom Markt zu bekommen und eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Meist ist es auch mit dem Verfügungsverfahren getan, da über die Hälfte aller Entscheidungen im Einstweiligen Verfügungsverfahren als endgültige Regelung anerkannt werden.

 

In der Regel schnell und relativ unkompliziert, da der Gegner meist nicht angehört wird, kann der Rechtsinhaber gegen einen Nachahmer vorgehen.

  

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Arbeitgeber müssen durch Rechtsprechung und Gesetzesänderung aktiv werden

  1. Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
  2. Das EuGH-Urteil vom 06.11.2018, wonach der gesetzliche Mindest-Urlaub nicht mehr automatisch zum Jahresende verfallen soll, fordert von Arbeitgebern aktives Handeln!
  3. Das neue Brückenteilzeitgesetz fordert vom Arbeitgeber mehr Planung
  4. Abrufarbeit - Änderung ab 2019

 

Ausführliche Beschreibung .....

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Vorsicht Fälschung: Interview mit Dr. Aliki Busse in Schöner Wohnen

Auch die Möbelbranche zählt zu den „großen“ wenn es um Fälschungen und Plagiaten geht. Klassiker wie der LC2 von Le Corbusier, die Thonet Freischwinger oder die Wagenfels-leuchte finden sich leider heute auch in „preiswert“ weil nachgemacht.

Die Journalistin Gunda Siebke geht der Frage nach, warum das so ist.

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Deutsches Geschmacksmuster wird zum `Design`

Es ist zwar schon eine Weile her, aber seit dem 1. Januar 2014 gibt es eine sprachliche Änderung beim deutschen Geschmacksmuster. Es wurde in  „Design“ umbenannt. Damit heißt das deutsche Geschmacksmustergesetz nun Designgesetz.

Aber Achtung: das Gemeinschaftsgeschmacksmuster heißt nach wie vor so.

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