Rückrufpflicht bei Unterlassungsurteilen

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof - trotz mehrfacher Kritik - in diversen Entscheidung bestätigt, dass ein Unterlassungsanspruch nicht nur eine Beendigung des Vertriebes rechtsverletzender Produkte umfasst, sondern oft muss auch einen Rückruf der Ware aus den Vertriebskanälen erfolgen... und zwar auch, wenn dies im Urteil oder der Unterlassung nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Das bedeutet, dass es nicht nur ausreichend ist, Produkte aus dem eigenen Onlineshop und Geschäften zu entfernen und den eigenen Vertrieb zu beenden. Oftmals wird es erforderlich sein, dass auch sämtliche gewerblichen Abnehmer aufgefordert werden, die Produkt aus dem Verkauf zu nehmen und zurück zu senden oder zu vernichten. Neben den damit einhergehenden Rückerstattungen ist der Imageschaden hier oft beträchtlich.

Dies gilt zumindest bei aktuellen außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärungen oder bei gerichtlichen Unterlassungsverfügungen, die im Hauptsacheverfahren erlassen wurden. Bei einstweiligen Verfügungen geht der BGH nicht ganz so weit: da sich dabei lediglich um eine vorläufige Regelung handelt, müssen die Abnehmer in der Regel „nur“ aufgefordert werden, den Weitervertrieb vorläufig zu unterlassen. Sie müssen die Waren jedoch nicht zurücksenden. In der Praxis dürfte dies aber genauso unangenehme Folgen haben.

Wichtig ist das Ganze auch im Hinblick auf drohende Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder. Wird der Rückruf versehentlich unterlassen, kann dies zur Verwirkung einer Vertragsstrafe oder zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens führen.

Sollten Sie also selbst von einem Unterlassungsverbot betroffen sein, achten Sie bitte auf diesen Aspekt.

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